Liebe Kollegen,
der Kampf um gute, menschenwürdige Arbeit und gegen die Banken und Konzerne, die immer mehr Gewinne wollen, ganz egal, welche Auswirkungen das auf das Leben von Menschen hat, den führen wir nicht nur bei uns und für uns hier in Deutschland.
Der 1. Mai ist auch der internationale Kampftag der Arbeiter!
Weltweit spitzen sich die Krisen zu. Wohin man schaut: Krieg, Zerstörung und Leid.
Besonders im Globalen Süden sind die Auswirkungen dieser Krisen spürbar: Die Preise für Energie, Düngemittel und Lebensmittel explodieren. Die Internationale Energieagentur warnt vor der schwersten Energiekrise der Geschichte. In vielen Ländern dieser Welt heißt das:
Wenn Energiepreise steigen oder Energie schlicht nicht verfügbar ist, können Krankenhäuser und Schulen nicht mehr zuverlässig arbeiten. Transportkosten steigen, das Essen auf dem Tisch wird zum Luxus und medizinische Güter werden unerschwinglich. In vielen Ländern bedeutet das: die Lebensgrundlage vieler Menschen ist bedroht.
Und als wäre das nicht genug, verschärft sich auch die Schuldensituation vieler Länder:
Einnahmen etwa aus dem Tourismussektor brechen für viele Staaten Asiens ein. Hohe Energiepreise machen wichtige Importgüter teuer. Die Kreditrückzahlung an internationale Gläubiger wird zu einer immer größeren Last. Viele Länder sind gezwungen, neue Kredite aufzunehmen – und müssen dafür immer höhere Zinsen zahlen.
Gleichzeitig knüpft der Internationale Währungsfonds die Vergabe von Kreditprogrammen an harte Auflagen: rigide Sparpolitik und mehr Abhängigkeit vom Weltmarkt. So werden neokoloniale Abhängigkeitsstrukturen verstärkt.
Das muss aufhören!
Die Menschen, die in den verschuldeten Ländern besonders von der Schuldenkrise und den Sparmaßnahmen betroffen sind, sind Arbeiter:
Wenn die kenianische Regierung die Mehrwertsteuer so drastisch anhebt, dass Menschen sich Speiseöl und Babywindeln nicht mehr leisten können;
wenn in Ghana Gehälter von Lehrer und Menschen im Gesundheitssektor trotz riesiger Inflationsraten nicht steigen und die realen Einkommen damit sinken,
oder wenn Textil-Arbeiterinnen in Sri Lanka ihre Rentenabsicherung verlieren –
…dann sagen wir heute am 1. Mai: Das ist kein „technisches Problem“ der Finanzmärkte. Das ist ein System, das Profite über Menschenleben stellt!
Mehr als 40% aller Menschen – also 3,4 Milliarden Menschen – leben in Ländern, in denen aus dem Staatshaushalt mehr Geld in den Schuldendienst geht als in Gesundheit, Bildung oder soziale Sicherung. Es darf nicht sein, dass die Interessen von Staatsschulden-Gläubigern über dem Überleben der Menschen stehen!
Gewerkschaften im Globalen Süden positionieren sich klar für Arbeitnehmerrechte dort – und für Schuldengerechtigkeit. Der Internationale Gewerkschaftsbund in Afrika (ITUC-Africa) fordert eine faire UN-Schuldenrahmenkonvention. Sie appellieren an die Regierungen – aber auch an uns, an die Zivilgesellschaft, an die Gewerkschaften im Globalen Norden.
Wenn Regierungen soziale Dienste zusammenstreichen, nur um ausländische Gläubiger zu bedienen, dann ist das ein Angriff auf uns alle. Die Rechte von Arbeitern sind unteilbar – egal ob in Groß-Gerau, Nairobi oder Colombo!
Unsere Partner vom Afrikanischen Gewerkschaftsbund fordern uns auf, „internationale Solidarität“ zu üben, „über Afrika hinaus, vor allem in Gläubigerländern“. Auch wenn die Folgen neoliberaler Sparpolitik in verschiedenen Ländern anders aussehen, ähneln sich die darunterliegenden ausbeuterischen Strukturen. Weltweit müssen wir uns deshalb zusammenschließen und für eine gerechte Daseinsvorsorge kämpfen.
Solidarisieren wir uns mit den Gewerkschaften im Globalen Süden – indem wir Aufmerksamkeit schaffen, indem wir auf den Skandal dieser Schuldenkrise hinweisen. Indem wir für ein gerechteres Finanzsystem kämpfen, und bei unseren Politiker, auch unserem Finanzminister, Druck machen, damit sie sich in den internationalen Prozessen für eine gerechte Schuldenarchitektur einsetzen, anstatt diese zu blockieren.
Gemeinsam mit Gewerkschaften im Globalen Süden fordern wir ein transparentes, regelbasiertes und inklusives Verfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen, in dem Schulden fair verhandelt werden können.
Denn Menschenrechte sind wichtiger als die Bedienung der Profitinteressen von Finanzmarktakteuren in einem ausbeuterischen globalen Finanzsystem!